Приєднувальна, роз’єднувальна або з’єднувальна колодка та спосіб монтажу жил кабелю до ножових затискних контактних елементів цієї колодки

DEUTSCHES PATENTAMT MQnchen, den l 4^2-9-3^ ЬО^ЖЇ^^ІІЛШЖ. A-і ВШа Akttnzaiehin und АлгімМіГ Ы •Um EkiosbmundZBhlunganangabm ZuttatiMMlwtot«п9»|о»иа X undMdaraiMgafQIUl 141 u? J , ' r l i . 4 PiDfungsentrag, wjrfcs»n gastelit Й О Г 21. B n g i b e vom Januar 1997 e l n g ^ a n g e n am Dis (wMtere) PrQfung der oben genannten Pstemanmelduna hat zu dem nachstehenden Ergebnis gefuhn. Zur ^Berung wird eine Frist von 4 Mon«(en) ^Z ^i. "f^^f /at. ^ gewShft. die mrt der Zusteilung beginnt. Fur Untedagen, die der AuBerung gsgebenenfalls beigefOgt werden (z. Б. PatentansprOche, Beschretbung, BeschrBtbungsteile, ZeldTnungen). 5(nd je nvei Ausfertigangen auf gesonderten Biattem erforderitch. Die АиЗешпд selbst wirri nur in eintacher Ausfertigung bendugt. Werden die Patentanspruche, die Beschreibung Oder die Zeichnungen im Laufe des Vertahrens geandert, so hat der Anmelder, sofem die Anderungen nicht vom Patentamt vorgeschlagan stnd, im einzelnen anzugeben, an weicher Sielle die in den neuen Unterfagen beschrieoenen Erfindungsmerkmaie tn den ursprOnglichen Unteriagen offenban and. trBnsparung von Drvckk09ten: Es wird finwitnn, і'МііПіімі і'іііііуґшанп rn^tirh*t handschnftlK;n in den der Oneniegungsschnft zugrunde gelegten Umertagen unter Belassung der SeHermumenerung vorzunaT Nur bei umfangreicheren Anderungen soiften Seiten unter ni^tii' iiimi mii ііііІіііімінііііііііі||||і| ими і|Міі"Гігііі(ііііі und beim Ertordeme von Ergunzungssaten diese mit der Nummer der vorangehenden Serte, erganzt iliiii li i" П імн tiiiijMii IIULH warden. I I In diesam Besche'id sind folgende Emgegenhaltungen erstn^alig genannt (Bet deren Numenerung gilt diese auch tur das weitere Verfahren): (1) DE 28 04 478 C2 (2) DE, 28 11 812 C2 (3) DE 94 00 303 Ul ^ •^' Hlnweis auf die M&glichkeh der Gebrauchsmusterabzwelgung Oer Anme'der einer nach aem t. Januar 1S87 mrt Wiritung fur die Sundegrepufciik OeuScfiJand віпдвгвісґіівп Patemanmeidung калп etne Gdbrauc^ismusteranme'dung, die den gletchen 3egenstand beinfft. einreicfien «ind 9]eicnze:tig den Anmeldetag йвг frQherer Patentanmeldung in Anspruch nenmen D«se Abzwetgung '§ 5Gebrauctismustergesetz] Is: bis zum Ablauf von 2 Monaten .n&ch aem Enda des Monais mfigd'ch, л dam die Paiemanmetdung fwftM Ttlattac (MS) 2165-222» ТшЫ S 23 5 34 ВАПНИ; Poe^recim Мопсімп Л}1 П-ЮЭ i9U 70010090} LandMssntrttafiK UOnown 700 010 ЪЛ (&2 700 000 D } O -2 1.) Es ist unklar, was durch den Patentanspruch 1 als patentfahig unter Schutz gestellt werden soil. Die Bezeichnung des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 als "AnschluB-, Trenn- Oder Schaltleiste", konnte sowohl so verstanden werden, daB damit drex voneinander unabhangige Ausfuhrungen der Leiste gemeint sind, als auch so, daB die Leiste alle drei Funktionen in sicti vereinigt. Weiter besagt der wortlaut des Patentanspruchs 1, dafl der Montagebiigel Teil der AnschluS-, Trenn- oder Schaitleiste ist. Demgegenuber ist dem Ausfuhrungsbeispiel ги entnehmenr^ daJ3 mehrere Leisten nebenelnander auf dem Montagebugel befestigt werden sollen; folglich kann der Montagebugel nicht Teil einer dieser Leisten sein. Hinzukommt/ daB im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 alternativ zu dem Mcntagebiigel noch ein "Profil" genannt wird, damit entsteht aber ein Widerspruch zum Oberbegriff г wonach ілітег ein Montagebugel vorhauden ist. AuBerdem werden im Kennzeichen "zwei Isolxerkorper" ge­ nannt, ohne dafi deren Zuordnung zuvor definiert worden ware, Auch die Angabe, daS die in diese Isolierkcirper eingebrachten Schneid-Klemm-Kontakteleraente "iiber zwei Ebenen" ausgeformt sein sollen, laBt nicht erkennen, was damit unter Schutz gestellt werden soil, da kein Bezug fur diese Ebenen angegeben ist; desgleichen auch die Bezeichnung eines Isolierkorpers als dem "unteren". Somit ist im Patentanspruch 1 nicht klar angegeben, was als patentfahig unter Schutz gestellt werden soil. Deshalb ist der Patentanspruch 1 nicht gewahrbar, -3 2.) Ein voraussichtlich gewahrbarer Patentanspruch 1 konnte dagegen beispielsweise folgenden wortlaut haben: Anschluflleiste fur die Telekommunikations- und Daten-technik mit Schneid-Klemm-Kontaktelementen (7, 8) zur Befestigung auf einem Montagebugel (9), dadurch gekennzeichnet, daB die Schneid-Klemm-Kontaktelemente (7, S) durchgehend in zwei zueinander abgewinkelt angeordneten Isolierkorper (3, 4) eingebracht sind, wobei die Schneid-Klemm-Kontaktelemente (7, 8) zwei Reihen von zueinander abgewinkelte Klemmleisten (1, 2) bilden und dafl der dem Montagebugel zugewandte Isolierkorper (4) Rastelemente ib, 6) zur Aufrastung auf den Montagebugel (9) in zwei Raststellungen aufweist. Ein dem Gegenstand eines so klargestellten Patentanspruch 1 naherkommender Stand der Technik als den bereits von der Anmelderin in den Entgegenhaltungen 1 bis. 3 genanr.ten, konnte nicht ermittelt werden, 3.) Bei Wegfall der fakultativen Angabe im Patentanspruch 2, "da6 der Winkel zwischen den beiden Isolierkorpern "vorzugsweise 90 " betragt, wird der Patentanspruch 2 gegenctar^dlo^, f\pi rwfii miteinander verbundene Korper immer in irgendeinen Winkel aufeinandertreffen. Deshalb ware "vcrzugsweise" zu streichen. / 4 "4 4.) Der Patentanspruch 5/ der ohnehin besser auf den Montagebugel gerichtet sein sollte, ist miflverstandlich, da es kaum Absicht der Anmelderin sein diirfte, die ankommenden Adern in den Rastoffnungen anzuschlieSen, wie es dem Wortlaut des Patentanspruchs 5 auch entnehmbar ist. AuBerdem sind die Rastoffnungen 18 fiir die Beschaltungsstellung im Ausfuhrungsbeispiel (vgl. Pigur 9) "auch gar nicht zwischen den Rastoffnungen 19 fiir die Endstellung sondern seitlich dazu versetzt. £tXn vutauDolvshtlieln gowihruareT^ *^ЯҐРr!t,fluavL"U